Die Kosten von Krisen und Aufrüstung
werden nach unten durchgereicht.


Deswegen im Widerstand vereint als Parteien, Gewerkschaften,
Sozialverbände und Initiativen.

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WORUM ES GEHT

34 Gründe, warum wir
zusammenstehen

Der 34-Punkte-Plan ist ein umfangreiches Reformpaket, das
am 2. Juli 2026 von der Regierungskoalition beschlossen wurde. Es umfasst Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Wohnungsbau. Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft zu stärken, Beschäftigung zu sichern und staatliche Abläufe zu vereinfachen. Die einzelnen Maßnahmen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten umgesetzt werden, viele Vorhaben sollen noch im Jahr 2026, einige weitere ab 2027 in Kraft treten. Hinter dem Versprechen von Aufschwung und Beschäftigung verbirgt sich jedoch ein Reformpaket, welches die derzeitige Aufrüstung sichert und die Lebensbedingen von uns Arbeiter:innen, durch Sozialreformen, um ein vielfaches verschlechtern wird.

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AKTUELLE BEITRÄGE

Nein zum Rentenklau, längerer Maloche und Casino-Rente!

Schon seit vielen Jahren fordern die Lobbyisten der Milliradär:innen, dass die Regierung an unsere Renten die Axt anlegen. Sie wollen uns vor allem länger auspressen können. Und zugleich geiern sie auf die bereits eingezahlten Rentenbeiträge als indirekte Kapitalspritze für ihre eigenen Konzerne.
Nun will Friedrich Merz seinen Freunden aus Kapitalistenkreisen genau diesen Gefallen tun – mit einer großen Rentenreform. Dafür will er die Vorschläge einer „Rentenkommission“ vollständig umsetzen.

Wir sollen länger arbeiten – und später in Rente gehen
So soll der Renteneintritt an die allgemeine Lebenserwartung gekoppelt werden. Dabei geht schon jetzt der Renteneintritt mit 67 Jahren an der Realität vieler Arbeiter:innen völlig vorbei. Eigentlich bräuchten wir ein früheres Eintrittsalter! In Zukunft sollen es aber dann …

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Krankheitsreform stoppen – keine Kürzungen auf dem Rücken von Versicherten und Arbeiter:innen in Gesundheitseinrichtungen!

Steigende Krankenkassenbeiträge, höhere Zuzahlungen und immer mehr Sparzwang in Krankenhäusern – die Bundesregierung verkauft ihre „Gesundheitsreform“ als Lösung für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Tatsächlich sollen die Kosten jedoch vor allem auf die gesetzlich Versicherten, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Krankenhäuser abgewälzt werden. Die Reform ist kein Schritt zu einer besseren Gesundheitsversorgung, sondern ein weiterer Angriff auf unser eh schon marodes Gesundheitssystem!

Mehr Druck für Krankenhäuser, mehr Belastung für Beschäftigte
Die Reform sieht eine erhebliche Verschlechterung der Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen vor. Geplant ist, die Vergütungssteigerungen für Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung künftig grundsätzlich auf die Entwicklung der Grundlohnrate zu begrenzen. Die Grundlohnrate bildet …

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Krankheitsreform Stoppen – Aktionstag am 9. Juli!

In ihrem allgemeinen Kürzungswahn nehmen Merz und Konsort:innen jetzt unser Gesundheitssystem ins Visier: Am 10. Juli, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wollen sie ihre sogenannte „Gesundheitsreform“ im Bundestag durchpeitschen. Hinter diesem hübschen Namen verbirgt sich nichts Anderes als ein Sparpaket auf dem Rücken von Versicherten und Arbeiter:innen im Gesundheitssystem.

Merz will die Beträge, die Krankenhäuser für ihre Leistungen bekommen, ohne Rücksicht auf deren tatsächliche Kosten, deckeln und Tariflöhne im Gesundheitswesen drücken. Für die Versicherten …

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Termine

Kommt vorbei & macht mit

Aktion

Schulstreik gegen die Wehrpflicht 25.09.26 11:30 Uhr, Leopoldplatz

DGB Aktionstage, 26.09.26
12:00 Uhr, IG-Metall Haus

United for Palestine, 10.10.26
15:00 Uhr, Brandenburger Tor

Informationen

Krieg und Krise frisst dein Leben, gemeinsam kämpfen wir dagegen!

Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit.

Free Palestine