Nein zum Rentenklau, längerer Maloche und Casino-Rente!

Schon seit vielen Jahren fordern die Lobbyisten der Milliradär:innen, dass die Regierung an unsere Renten die Axt anlegen. Sie wollen uns vor allem länger auspressen können. Und zugleich geiern sie auf die bereits eingezahlten Rentenbeiträge als indirekte Kapitalspritze für ihre eigenen Konzerne.
Nun will Friedrich Merz seinen Freunden aus Kapitalistenkreisen genau diesen Gefallen tun – mit einer großen Rentenreform. Dafür will er die Vorschläge einer „Rentenkommission“ vollständig umsetzen.

Wir sollen länger arbeiten – und später in Rente gehen
So soll der Renteneintritt an die allgemeine Lebenserwartung gekoppelt werden. Dabei geht schon jetzt der Renteneintritt mit 67 Jahren an der Realität vieler Arbeiter:innen völlig vorbei. Eigentlich bräuchten wir ein früheres Eintrittsalter! In Zukunft sollen es aber dann …

Krankheitsreform stoppen – keine Kürzungen auf dem Rücken von Versicherten und Arbeiter:innen in Gesundheitseinrichtungen!

Steigende Krankenkassenbeiträge, höhere Zuzahlungen und immer mehr Sparzwang in Krankenhäusern – die Bundesregierung verkauft ihre „Gesundheitsreform“ als Lösung für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Tatsächlich sollen die Kosten jedoch vor allem auf die gesetzlich Versicherten, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Krankenhäuser abgewälzt werden. Die Reform ist kein Schritt zu einer besseren Gesundheitsversorgung, sondern ein weiterer Angriff auf unser eh schon marodes Gesundheitssystem!

Mehr Druck für Krankenhäuser, mehr Belastung für Beschäftigte
Die Reform sieht eine erhebliche Verschlechterung der Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen vor. Geplant ist, die Vergütungssteigerungen für Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung künftig grundsätzlich auf die Entwicklung der Grundlohnrate zu begrenzen. Die Grundlohnrate bildet …

Krankheitsreform Stoppen – Aktionstag am 9. Juli!

In ihrem allgemeinen Kürzungswahn nehmen Merz und Konsort:innen jetzt unser Gesundheitssystem ins Visier: Am 10. Juli, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wollen sie ihre sogenannte „Gesundheitsreform“ im Bundestag durchpeitschen. Hinter diesem hübschen Namen verbirgt sich nichts Anderes als ein Sparpaket auf dem Rücken von Versicherten und Arbeiter:innen im Gesundheitssystem.

Merz will die Beträge, die Krankenhäuser für ihre Leistungen bekommen, ohne Rücksicht auf deren tatsächliche Kosten, deckeln und Tariflöhne im Gesundheitswesen drücken. Für die Versicherten …

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Unsere Forderungen

  • Bildung statt Bomben – Geld für Schulen und Unis statt für Aufrüstung!
  • Keine Wehrpflicht – Schluss mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen!
  • Mieten runter – Wohngeld erhalten!
  • Gas- und Spritpreise runter – auf Kosten der Konzerne!
  • Pflegekürzungen stoppen, GKV-Kürzungen zurücknehmen!
  • Rente mit 70 stoppen – die Rente nach 45 Jahren bleibt!
  • Der Achtstundentag bleibt – Merz nicht!
  • Grundsicherungsreform zurücknehmen – keine Sanktionen beim Existenzminimum!
  • Stellenabbau stoppen – Arbeitsplätze erhalten statt Konzernprofite sichern!
  • Merz muss Weg – die Kürzungen müssen weg!


    Ob Schüler, Azubi oder Studentin, ob Arbeiterin, Angestellter oder Bäuerin, ob mit oder ohne deutschen Pass, ob Arbeitsloser oder Rentnerin: Alle zusammen gegen die Merz-Klingbeil-Regierung!