Kategorienarchiv: Freiheitsrechte

Mitte März 2020 verhängte die Bundesregierung zum ersten Mal einen gesamtdeutschen Lockdown. Seitdem bestimmt das staatliche Krisenmanagement unser Leben unter den Bedingungen einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise. Im April 2020 traten wir als #NichtaufunseremRücken das erste Mal öffentlich in Erscheinung. Mit den Initiativen “Wir zahlen nicht” und “Wer hat der…

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Am 18. Juli geht es raus auf die Straße! Unter dem Motto #NichtAufUnseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Werden wir zusammen mit KollegInnen und BündnispartnerInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und linken Organisationen einen gemeinsamen Aufschlag machen: Für klassenkämpferische und antikapitalistische Perspektiven in der Krise, für Solidarität unter ArbeiterInnen über…

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Momentan werden wir gerade zu überschüttet mit Corona Eil-Meldungen, Nachrichten und Livetickern. Klar, das neuartige Virus ist vor allem für Risikogruppen eine Gefahr und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, ist unabdingbar. Jedoch dürfen die zahlreichen Verordnung nicht…

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Die zweite Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Unsere dritte Ausgabe sich mit der systematischen Aushöhlung…

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.   In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den…

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