Tag-Archiv: Erklärung

Nein zu Ausgangssperren – Impfpatente beschlagnahmen, Lockdown für Milliardäre statt für unser Leben! – Erklärung des SolidaritätsnetzwerkDie von der Bundesregierung im Machtkampf mit den Ministerpräsident:innen der Länder angekündigte Reform des Bundesinfektionsgesetzes nimmt konkrete Formen an. Vor kurzem hat sich das Kabinett auf wesentliche Inhalte verständigt. Zwar kennen wir sicher alle…

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